UNBEHAGEN
DER STEUEROASEN
Neue
Zürcher Zeitung
11 Oktober 2003
Unglaubwürdig
gewordene OECD – Vor einer delikaten Tagung
mit den «Steuerparadiesen»
Nachdem
es der OECD nicht gelungen ist, einen Konsens über
Empfehlungen zu Bankinformationen für Steuerzwecke
zu erreichen, befindet sie sich gegenüber den
«Steueroasen» im Dilemma. Sie muss nächste
Woche am Global Forum erklären, warum diese Länder
etwas tun sollen, was in den eigenen Reihen nicht
durchsetzbar ist.
rg. Das am kommenden Dienstag beginnende zweitägige
Global Forum in Ottawa dürfte aller Voraussicht
nach nicht ohne Dissonanzen über die Bühne
gehen. Bei diesem von der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) organisierten
Treffen, zu dem die von der OECD als sogenannte Steuerparadiese
apostrophierten Länder mit gutem Grund gedrängt
haben, muss nämlich die OECD-Seite erklären,
warum sie diesen Drittländern etwas aufzwingen
will, was sie ihren Mitgliedern selbst nicht zumuten
kann. Gemeint ist der umfassende Informationsaustausch
zu fiskalischen Zwecken, mithin die Preisgabe des
Bankgeheimnisses.
Zu
hoch gepokert im eigenen Klub . . .
Die Aufgabe der OECD bestünde
im fiskalischen Bereich eigentlich darin, sich auf
internationale Steuerfragen zu konzentrieren. Doch
das war einmal. Seit den späten neunziger Jahren
haben die Bürokraten der Pariser Organisation
- auf Geheiss der in der G-7 zusammengefassten führenden
westlichen Industriestaaten bzw. der Hochsteuerländer
- «schädliche Steuerpraktiken» im
Visier. Dieser Euphemismus kann allerdings nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die willfährigen Erfüllungsgehilfen
in der OECD den internationalen Steuerwettbewerb im
OECD-Raum drangsalieren wollen. Um ganze Arbeit zu
leisten, wird gleich zweigleisig gefahren, denn die
Fiskalisten in Paris wollen auch erreichen, dass die
OECD- Länder Einsicht in Bankkonten für
Steuerzwecke erhalten. Mit anderen Worten: Die Festung
Bankgeheimnis, in der schiefen Optik der Hochsteuerländer
die Ursache der Steuerflucht, soll sturmreif geschossen
werden. In diesem Sinne lagen am 18. September dem
OECD-Rat entsprechende Empfehlungen vor, garniert
mit einem Zwischenbericht zu diesem Thema. Es kam
jedoch an dieser Sitzung anders, als es sich die Hardliner
erhofft hatten, denn ein Konsens konnte nicht erzielt
werden. Die Länder mit Bankgeheimnis, allen voran
die Schweiz, aber auch Luxemburg, Österreich
und Belgien, verweigerten ihre Zustimmung. Warum hätten
sie auch einbrechen sollen, nachdem sie das Bankgeheimnis
im Rahmen der EU-Verhandlungen über die grenzüberschreitende
Besteuerung von Zinserträgen erfolgreich verteidigt
hatten?
Für die Eiferer in der OECD bedeutet
die jüngste Entwicklung eine empfindliche Schlappe,
denn sie wissen: Das Bankgeheimnis ist in ihrer Organisation
kein Thema mehr - jedenfalls kurz- und mittelfristig.
Um die Niederlage ein bisschen zu kaschieren, wurde
in einem dürren Communiqué lapidar darauf
hingewiesen, dass sich 26 OECD-Länder darauf
verständigt hätten, alle notwendigen Massnahmen
einzuleiten, damit Ende 2005 der Zugang zu Bankinformationen
für die Überprüfung von Steuerforderungen
und für andere administrative Zwecke Realität
werden könne. Nicht erwähnt wird allerdings,
dass alle diese Staaten den umfassenden Zugang zu
Bankinformationen für Steuerzwecke bereits kennen,
also gar keine neuen Verpflichtungen, wie suggeriert,
eingegangen sind. Was hingegen in der Mitteilung fehlt,
ist der Hinweis, dass das Lager der OECD-Länder
mit Bankgeheimnis weder mitziehen muss noch mitziehen
wird.
.
. . und auch gegenüber «Steueroasen»?
In ihrer fiskalpolitischen Masslosigkeit
masst sich die OECD an, gleichsam weltweit und nicht
nur in den eigenen Reihen für «fairen»
Steuerwettbewerb zu sorgen. Mit diplomatischer Brachialgewalt
wurden nämlich - im Powerplay mit den europäischen
Hochsteuerländern, den USA und Grossbritannien
- vor geraumer Zeit die von Paris als «Steueroasen»
eingestuften rund dreissig Drittländer wie Liechtenstein,
Monaco oder Bermudas dazu verpflichtet, ab 2006 den
umfassenden Informationsaustausch für Steuerzwecke
zu gewähren und damit ihr Bankgeheimnis zu opfern.
Allerdings knüpften die «tax havens»
ihr Einlenken an die Bedingung, dass die OECD- Länder
Gleiches täten. Das ist, wie der Dissens im OECD-Rat
vom 18. September bestätigt, nicht der Fall.
Vor diesem Hintergrund darf das bevorstehende Global
Forum mit Spannung erwartet werden, denn die Steueroasen
dürften auf ihrer bloss bedingten Zustimmung
zum Informationsaustausch beharren. Wie die OECD,
die sich mit ihrem deplacierten Muskelspiel nach innen
und nach aussen selbstverschuldet in eine Sackgasse
manövriert hat, reagieren wird, muss sich weisen.
Ziemlich sicher ist hingegen, dass am Konferenztisch
in Ottawa nicht bloss diplomatische Freundlichkeiten
ausgetauscht werden.
Unbehagen
der Steueroasen
Ug.
Offshore-Zentren haben angedeutet, dass sie nicht
bereit sein könnten, weiter die Bemühungen
der OECD zu unterstützen, bis Ende 2005 das Prinzip
des Informationsaustausches in Steuerfragen durchzusetzen.
Sie befürchten, es werde ein anderes Prinzip,
jenes der Gleichberechtigung aller, verletzt. In
einer vor dem OECD Global Tax Forum veröffentlichten
Stellungnahme spricht ihre Interessenorganisation,
die International Trade and Investment Organisation
(ITIO), von der Konfusion, die durch Sonderregeln
entstanden sei, die für die Schweiz, Luxemburg,
Belgien und Österreich in der EU-Direktive für
die Besteuerung von Zinserträgen ausgehandelt
worden sind. Die 17 Mitglieder der ITIO, zu denen
neben der Isle of Man vor allem Steuerparadiese der
Karibik und der Pazifik-Region gehören, seien
bereit, Transparenz und Informationsaustausch zu fördern.
Sie hätten in gutem Glauben gehandelt, sagt ITIO-Präsident
Glenroy Forbes. Aber es zeige sich, dass die OECD
ihre Ziele im eigenen Kreis nicht durchsetzen könne.
Das Forum müsse nun entscheiden, welchen Weg
es einschlagen - jenen der OECD oder jenen der EU
- oder ob es keine weiteren Fortschritte machen wolle.
Unabdingbar sei ein «Level Playing Field».
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